Betriebs-Renten-Stärkungs-Gesetz

Betriebs-Renten-Stärkungs-Gesetz

Die wichtigsten Eckpunkte und ihre Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind unter anderem:

  • Erhöhung des Förderrahmens für steuerfreie Beiträge
  • Einführung eines verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung
  • Einführung eines Förderbetrags für arbeitgeberfinanzierte, betriebliche Altersversorgungen für Geringverdiener
  • Verbesserungen bei der Riester-Rente
  • Einführung des »Sozialpartnermodells« 

Die betriebliche Altersversorgung ist eine der drei Säulen der Altersversorgung in Deutschland, aber gerade in kleineren und mittleren Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Durch das am 01.01.2018 in Kraft getretene BetriebsRentenStärkungsGesetz (BRSG) wird die betriebliche Altersversorgung weiter gestärkt und bietet optimale Rahmenbedingungen für die wichtige Eigenvorsorge.

1. Erhöhung des Förderrahmens für steuerfreie Beiträge

Betriebs-Renten-Stärkungs-GesetzAb dem 01.01.2018 wird der Rahmen für steuerfreie Beitragszahlung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds von bisher 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) erweitert. Im Gegenzug entfällt der bisherige (statische) steuerfreie Zusatzbeitrag von jährlich 1.800 Euro.

Im Vergleich zur bisherigen Regelung bedeutet dies eine Erhöhung der maximalen steuerfreien Einzahlung von bisher jährlich 4.920 Euro (mtl. 410 Euro) auf 6.240 Euro (mtl. 520 Euro).
Bisherige Beiträge zugunsten einer nach §40 b EstG pauschalbesteuerten Direktversicherung/Pensionskasse werden von den 8% abgezogen. 

Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge bleibt weiterhin unverändert bei 4% der BBG.


2.    Einführung eines verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung

Schließt ein Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung (Betriebsrente) durch Gehaltsumwandlung ab, so muss der Arbeitgeber in Zukunft einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 15% des Umwandlungsbetrages zahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt ausschließlich für Gehaltsumwandlungen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds. 

Diese Regelung gilt für alle ab 2019 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für vorher abgeschlossene oder bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Zuschuss erst ab 2022 zu zahlen.

Betriebs-Renten-Stärkungs-Gesetz


3. Einführung eines Förderbetrags für arbeitgeberfinanzierte, betriebliche Altersversorgungen für Geringverdiener

Um Geringverdiener stärker als bisher zu fördern, werden im Betriebsrentenstärkungsgesetz neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Als Geringverdiener gelten Beschäftigte bis 2.200 Euro. Zahlt der Arbeitgeber mindestens 240 Euro als zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur bAV eines Geringverdieners ein, so kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten, die im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt wird. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag für den Arbeitgeber somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

Der zusätzliche Arbeitgeberbetrag bleibt für Geringverdiener steuerfrei.

Zusätzlich gilt für Geringverdiener ab 1.1.2018 ein Freibetrag von 200 Euro pro Monat, in dessen Höhe eine Leistung aus der bAV nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Höhe des Freibetrages wird regelmäßig angepasst.


4. Verbesserungen bei der Riester-Rente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen wurden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf nun 175 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Für einen Riester-Vertrag in der bAV müssen seit 01.01.2018 in der Rentenphase keine Sozialversicherungsbeiträge mehr auf die Leistungen gezahlt werden. Damit ist der Riester-Vertrag in der betrieblichen Altersvorsorge dem privaten Riester-Vertrag gleichgestellt.


5. Einführung des Sozialpartnermodell

Das Sozialpartnermodell ist eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersvorsorge, die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, in den Tarifvertrag aufnehmen können. Das Sozialpartnermodell gilt in allen Unternehmen, die dem entsprechenden Tarifvertrag unterliegen.

Das Herzstück des Sozialpartnermodells – die sogenannte „Nahles-Rente“ - ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Bei einer reinen Beitragszusage garantiert der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Zahlung eines bestimmten Beitrags in seine bAV. Für die Höhe der daraus resultierenden Altersrente gibt es keine Garantie.

Den Beitrag zahlt der Arbeitgeber an eine Versorgungseinrichtung. Dies kann auch ein Versicherungsunternehmen sein. Die Versorgungseinrichtung erbringt die Leistung, darf diese aber nicht garantieren.
Als Leistungen aus dem Sozialpartnermodell sind ausschließlich Rentenzahlungen möglich. Kapitalzahlungen sind hier ausgeschlossen.

Im Sozialpartnermodell muss der Arbeitgeber bereits ab dem 01.01.2018 bei einer Entgeltumwandlung einen Zuschuss von 15% auf den Umwandlungsbetrag bezahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. In Unternehmen ohne Sozialpartnermodell gilt der Zuschuss wie oben beschrieben frühestens ab 01.01.2019.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zum BRSG


Was Arbeitgeber jetzt tun sollten

Als Spezialisten der betrieblichen Altersversorgung können wir Sie bei den notwendigen Maßnahmen unterstützen. 

Mit unserem „BRSG-CHECK“ überprüfen wir bestehende Versorgungssysteme auf ihre Schwachstellen und erstellen für Sie einen Maßnahmenkatalog zur Anpassung und Optimierung der betrieblichen Altersversorgung in Ihrem Unternehmen.

Gerne erstellen wir ein individuelles Angebot für Sie.

Das BetriebsRentenStärkungsGesetz (BRSG) ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich folgende notwendige Maßnahmen für Arbeitgeber:

1. Information der Arbeitnehmer

 

2. Einführung eines verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung

 

3. Einführung eines Förderbetrags für arbeitgeberfinanzierte, betriebliche Altersversorgungen für Geringverdiener

 

4. Einführung des Sozialpartnermodell

 

5. Ausnutzung des erhöhten Förderrahmens für Geschäftsführer und leitende Angestellte

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